AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen




1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Rotho Kunststoff AG, Industriestrasse Althau 11, 5303 Würenlingen (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Konsument oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Ware abschliesst. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Konsument im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft über Leistungen abschliesst, die für ihren persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind.

2. Vertragsschluss
2.1. Bei dem Internetangebot des Verkäufers handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinn, sondern um eine Einladung zum Angebot. Mit der abschliessenden Bestätigung seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Ware und/oder Leistungen ab.
2.3. Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.
2.5. Die Annahme des Angebots und damit auch das Zustandekommen des Vertrags erfolgt durch Zustellung einer Auftragsbestätigung mit der Track & Trace Nummer des Pakets an den Kunden, wenn der Versand erfolgt ist.
2.6. Im Falle von Vorauskasse nimmt der Verkäufer das Angebot an und bestätigt das Zustandekommen des Vertrags durch die Zusendung seiner Kontoangaben.
2.7. Bei Auswahl von Sofort-Zahlungsarten (wie z.B. PayPal, Kreditkarte oder TWINT) wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Im diesem Fall nimmt der Verkäufer das Angebot an und bestätigt das Zustandekommen des Vertrags für den Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.8. Der zustande gekommene Vertrag steht stets unter der den Vertrag auflösenden Bedingung einer Lieferunmöglichkeit.
2.9. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.10. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.11. Für den Vertragsschluss steht ausschliesslich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Widerrufsrecht
Konsumenten steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.3. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4. Bei Kauf auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innert 20 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung ohne jeglichen (Skonto-) Abzug zu begleichen. Im Falle einer teilweise erfolgten Rücksendung der gelieferten Ware kann der Rechnungsbetrag entsprechend reduziert werden.
4.5. Bei Zahlung mittels einer von einem Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister und es gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen dieses Zahlungsdienstleisters.
4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart Debit- oder Kreditkarte hat der Käufer seine Debit- oder Kreditkartennummer und eventuell die Prüfziffer anzugeben. Je nach Kartenanbieter ist eine zusätzliche Autorisierung der Transaktion erforderlich.

5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift massgeblich.
5.2. Alle Angaben von Lieferzeiten oder -terminen und Produktverfügbarkeit erfolgen ohne Gewähr. Eine Abweichung davon begründet keinen Verzug des Verkäufers.
5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4. Handelt der Kunde nicht als Konsument, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Konsument, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Konsumenten bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Gegenüber Konsumenten behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2. Gegenüber allen anderen Kunden behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3. Der Verkäufer wird hiermit vom Kunden ermächtigt und der Kunde ist damit einverstanden, einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt bei der zuständigen Behörde zugunsten des Verkäufers und auf Kosten des Kunden in das Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer dabei im erforderlichen Masse zu unterstützen, einschliesslich der Abgabe aller noch erforderlichen Einverständniserklärungen.

7. Gewährleistung
7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung unverzüglich zu prüfen. Offene Mängel hat der Kunde innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware und verdeckte Mängel unmittelbar nach Entdeckung schriftlich an den Käufer zu rügen.
7.2. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs keine wesentlichen Mängel aufweist. Geringfügige Abweichungen der Ware von den Abbildungen im Online-Shop hinsichtlich Farbe, Form, Abmessungen oder Material sind ausdrücklich vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
7.3. Im Fall von Mängeln hat der Verkäufer die freie Wahl zwischen Minderung, Wandlung, Reparatur oder kostenloser Nachlieferung. Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 8.
7.4. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt zwei Jahre ab Gefahrenübergang für Konsumenten und ein Jahr für alle anderen Kunden.
7.5. Bei Nachlieferung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schaden- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäss Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Schweiz unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Konsumenten gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Es steht dem Verkäufer jedoch frei, auch das zuständige Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anzurufen. Ist der Kunde ein Konsument, sind die zwingenden Gerichtsstände zugunsten des Konsumenten vorbehalten.